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Wer wird vorrangig behandelt und wie entscheide ich als behandelnder Arzt?  

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Welche Kriterien spielen bei der Auswahl einer möglichen Überbelegung der Intensivbetten eine Rolle?

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In Deutschland gibt es für diesen Fall bis jetzt keine gesetzliche Regelung. Insbesondere enthält die „Bund-Länder-Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ keine Richtlinien. Hier wird lediglich in einer Fußnote angemerkt, dass dies frühzeitig zu regeln ist, und nicht erst bei Eintritt der Krisensituation. Der aktuelle nationale Pandemieplan schweigt hierzu allerdings.

Der rechtfertigende Notstand des §34 StGB legitimiert eine Abwägung hinsichtlich der Abwendung der größeren Gefahr unter Hinnahme der Geringeren. Kann ein Patient ohne Behandlung noch durchhalten, so ist zunächst der akut bedürftige Patient zu behandeln. Bei gleich akut bedürftigen Fällen kann nicht mehr auf §34 StGB zurückgegriffen werden, da eine Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben verfassungsrechtlich verboten ist. Insoweit bleibt nur die Lösung über die nicht gesetzlich normierte, aber rechtlich anerkannte, rechtfertigenden Pflichtenkollision. Wenn der Arzt nur eine Person retten kann, da nicht genügend intensiv- und notfallmedizinische Kapazitäten vorhanden sind, hat der behandelnde Arzt die freie Wahl. Dies stellt den behandelnden Arzt und das gesamte Behandlungsteam jedoch vor eine erhebliche emotionale und moralische Herausforderung.

Am 25.3.2020 haben sieben medizinische Fachgesellschaften gemeinsam einen Katalog mit Handlungsempfehlungen verabschiedet.

Die Empfehlungen beruhen nach eigenen Angaben der Fachgesellschaften auf den nach Einschätzung der Verfasser „am ehesten begründbaren ethischen Grundsätzen in einer tragischen Entscheidungssituation“, denn eine Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten.

Danach sei für eine Weiterbehandlung die medizinische Indikation und der Patientenwille entscheidend. Eine Intensivtherapie sei dann nicht indiziert wen die Therapie aussichtlos sei, weil keine Besserung oder Stabilisierung zu erwarten sei, wenn der Sterbeprozess bereits unaufhaltsam begonnen habe, oder wenn das Überleben nur bei dauerhaftem Aufenthalt auf der Intensivstation gesichert werden können. Wer intensivmedizinisch behandelt wird, und wer nicht soll dabei allein nach den klinischen Erfolgsaussichten beurteilt werden. Auf eine Behandlung soll verzichtet werden, „bei denen keine oder nur eine sehr geringe Erfolgsaussucht besteht. Vorrangig werden dann diejenigen Patienten klinisch notfall- oder intensivmedizinisch behandelt, die dadurch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit beziehungsweise eine bessere Gesamtprognose (auch im weiteren Verlauf) haben“. Dabei werde bei der Priorisierung nicht zwischen Corona-Pateienten und anderen Erkrankungen unterschieden. Es dürfe keine Entscheidung allein aufgrund des Alters oder wegen sozialer Kriterien entschieden werden.

Die schwierige Entscheidung soll nach dem „Mehraugen-Prinzip“ mit zwei intensivmedizinisch erfahrenen Ärzten, einem Angehörigen des Pflegepersonals und eines weiteren Fachvertreters getroffen werden. Die Entscheidung soll entsprechend im Konsens fallen.

(Die Empfehlung kann unter https://www.divi.de/empfehlungen/publikationen/covid-19/1531-covid-19-ethik-empfehlung/file nachgelesen werden.)