+++ Corona-Rechtsticker +++

Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Seite Links zu externen Inhalten, auf deren Verfügbarkeit wir keinerlei Einfluss haben, aufgeführt werden.

Sonderregelungen die bis 30. September gelten (29.06.2020) 

Heilmittelverordnungen können innerhalb von 28 Tagen begonnen werden (regulär 14 Tage). Sofern aus ärztlicher Sicht ein früherer Behandlungsbeginn notwendig ist, kann dies auf dem Verordnungsvordruck durch Angabe im Feld „spätester Behandlungsbeginn“ kenntlich gemacht werden. 

Krankentransporte zur ambulanten Behandlung bedürfen weiterhin keiner Genehmigung der Krankenkasse, sofern es sich um Krankentransporte zu nicht aufschiebbaren und zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19-Erkrankten handelt oder von Versicherten, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen. 

https://www.kbv.de/html/1150_46848.php 

Fast alle Sonderregelungen für veranlasste Leistungen enden (29.06.2020) 

Der gBA hat beschlossen, dass zum Monatsende fast alle Sonderregelungen zur Verordnung von Leistungen wie Heil- und Hilfsmitteln, häuslicher Krankenpflege oder der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung endenGrund hierfür ist der Rückgang der Neuinfektionen.  

Ab 1. Juli gelten wieder viele reguläre Fristen und Vorgaben. So dürfen Ärzte Folgeverordnungen häuslicher Krankenpflege nicht mehr rückwirkend ausstellen. Für die Zeit der Sonderregelung war dies für bis zu 14 Tage rückwirkend möglich. 

Bestehen bleibt eine Ausnahme, dass die Heilmitteltherapie erst innerhalb von 28 Tagen beginnen muss, regulär sind es 14 Tage. Auch können Krankentransporte zur ambulanten Behandlung im Zusammenhang mit COVID-19 bis 30. September weiterhin ohne Genehmigung der Krankenkassen verordnet werden. 

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/873/ 

Videosprechstunden weiterhin unbegrenzt möglich - Andere Sonderregelungen enden (19.06.2020) 

Ärzte und Psychotherapeuten können auch im dritten Quartal unbegrenzt Videosprechstunden anbieten. Entsprechend sind Fallzahl und Leistungsmenge nicht limitiert.  

Ebenso sind die Einzeltherapiesitzungen und Psychotherapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen per Videosprechstunde verlängert worden. Das gleiche gilt für die Substitutionsbehandlung: Ärzte können weiterhin bis zu achtmal im Quartal mit opiatabhängigen Patienten eine Videosprechstunde durchführen. Nicht mehr berechnungsfähig ist dagegen der „Zuschlag Therapiegespräch“ (GOP 01952) bei ausschließlich telefonischem Arzt-Patienten-Kontakt ab dem 1. Juli.  

Ebenfalls um ein Quartal verlängert wird die Sonderregelung, nach der genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden können, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss.  

Nicht verlängert wird hingegen die Sonderregelung zur Telefonkonsultation. Auch die Erstattung der Portokosten für Folgeverordnungen und Überweisungen entfällt ab Juli.  

https://www.kbv.de/html/1150_46724.php 

G-BA verlängert viele Erleichterungen für veranlasste Leistungen (01.06.2020) 

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat fast alle Sonderregelungen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie für veranlasste Leistungen gelten, um einen Monat bis zum 30. Juni verlängert. Nachstehende Übersicht der KBV fasst die weiterhin geltenden, sowie die ab 1. Juni entfallenden Regelungen zusammen: 

https://www.kbv.de/media/sp/Coronavirus_Sonderregelungen_Uebersicht.pdf 

Telefonische AU-Bescheinigung nicht mehr möglich (01.06.2020) 

Die Krankschreibung per Telefon bei leichter Erkrankung der oberen Atemwege ist ab dem 1. Juni nicht mehr möglich. Die entsprechende Ausnahmeregelung wurde nicht erneut verlängert. Patienten müssen ab sofort wieder persönlich in der Praxis vorstellig werden. 

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/866/ 

Telefonische AU-Bescheinigung noch bis 31. Mai möglich (14.5.2020) 

Bei Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege können Ärzte diese noch bis Ende Mai per Telefon krankschreiben. Danach endet die Ausnahmeregelung und Patienten müssen sich ab 1. Juni wieder persönlich in der Praxis vorstellen.  

Die Verlängerungsmöglichkeit der Krankschreibung besteht weiterhin. Sollte der Patienten nach einer Woche noch nicht gesund sein, ist eine Verlängerung per Telefon für bis zu sieben weitere Tage möglich. Die Regelung gilt auch für die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“ (Muster 21). Auch diese endet am 31. Mai. 

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/866/ 

Telefonische AU-Bescheinigung bis 18. Mai verlängert (29.4.2020) 

Die Ausnahmeregelung zum Ausstellen einer AU-Bescheinigung nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt wurde um zwei Wochen verlängert. Die Verlängerung der Regelung wurde zunächst bis auf den 4. Mai befristet. Jetzt gilt die erneute Verlängerung bis zum 18.5.2020. Über eine darüber hinaus gehende Verlängerung soll rechtzeitig entschieden werden. 

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/862/ 

AU-Bescheinigung bei leichten Atemwegserkrankungen vorerst weiter per Telefon möglich (20.4.2020) 

Nachdem Kritik laut wurde, dass der gemeinsame Bundesausschuss die Sonderregelungen zur AU-Bescheinigung in Corona-Zeiten nicht verlängert hat, hat der gemeinsame Bundesausschuss heute Stellung genommen und die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen wieder zugelassen.

An der Nichtverlängerung der Sonderregelung am 17.4.2020 hatten insbesondere Ärzteverbände Kritik geäußert, da in den Arztpraxen nach wie vor ein Mangel an Schutzausrüstungen besteht. Entsprechend könne von keiner geringeren Gefährdungslage in den Praxen ausgegangen werden als in den letzten Wochen. 

Die Verlängerung gilt vorerst bis zum 4. Mai 2020. Die telefonische Krankschreibung ist auf eine Woche begrenzt und kann bei fortdauernder Erkrankung einmal verlängert werden.  

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/860/ 

AU-Bescheinigung ab 20.4.2020 nicht mehr per Telefon möglich (20.04.2020)

Die Lockerung der Regularien zur telefonischen AU-Bescheinigung, die es Patienten ermöglichte nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zu maximal 14 Tage ausgestellt zu bekommen, wurde zurückgenommen. Der gemeinsame Bundesausschuss hat eine entsprechende Verlängerung, welche von der Ärzteschaft gefordert wurde, nicht zugestimmt. Somit endet die Sonderregelung am 19.4.2020. Ab dem 20.4.2020 müssen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung wieder in der Arztpraxis vorstellig werden. Alle bis zum 19.4.2020 telefonisch ausgestellten AU-Bescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.  

https://www.kbv.de/html/1150_45751.php 

https://www.g-ba.de/beschluesse/4255/ 

Teilweise Heilmittel per Telemedizin möglich (31.03.2020)

Die Videobehandlungen sind im Bereich der Stimm-, Sprech- Sprachtherapie mit Ausnahme der Schlucktherapie, der Ergotherapie , der Physiotherapie für die Bewegungstherapie/ Übungsbehandlung in Einzelbehandlung für die Positionen „Bewegungsübungen/opädischesTurnen“ (X0301), „Atemgymnastik“ (X0302) und „Atem- und Kreislaufgymnastik“ (X0303), für die Position „Krankengymnastische Behandlung, auch Atemgymnastik, auch auf neuro-physiologischer Grundlage als Einzelbehandlung“ (/X0501) sowie für die Positionen „Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage, auch Atemtherapie bei cystischer Fibrose (Mucoviscidose) (X0701) und „Krankengymnastik, auch Atemtherapie, bei Mucoviscidose und schweren Bronchialerkrankungen, 60 Min.“ (X0702) grundsätzlich möglich.

https://www.vdek.com/vertragspartner/heilmittel/_jcr_content/par/publicationelement/file.res/2_Empfehlungen_Sars_200318_1800.pdf

Schmerztherapeutische Beratung jetzt auch per Video möglich (27.03.2020)

Schmerztherapeutische Gespräche können ab 1. April auch per Video erfolgen. Diese Möglichkeit besteht nicht nur während der Coronavirus-Pandemie, sondern dauerhaft. Das hat der Bewertungsausschuss heute beschlossen.

Die Voraussetzung zur Abrechnung der Gebührenordnungsposition 30708 für die Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie wird im EBM-Abschnitt 30.7.1 entsprechend angepasst.

Mit dieser Entscheidung wurde der Einsatz der Videosprechstunde erneut erweitert. 

https://www.kbv.de/media/sp/EBM_2020_04_01_BA_486_BeeG_Detailaenderung_Videosprechstunde_30708.pdf

Vereinfachte Abrechnung von Videobehandlungen (24.03.2020)

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf verständigt, dass Limitationen der Videosprechstunden zunächst für das 2.Quartal 2020 ausgesetzt sind. Somit besteht für Ärzte und Psychotherapeuten die Möglichkeit unbegrenzt entsprechende Online Sprechstunden anzubieten und auch entsprechend abrechnen zu können. Die Abrechnung ist jetzt in voller Höhe möglich, auch wenn kein vorheriger persönlicher Kontakt bestand.

https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Videosprechstunde.pdf

https://www.kbv.de/media/sp/Videosprechstunde__uebersicht_Verguetung.pdf

Psychotherapie: Sprechstunde und probatorische Sitzungen jetzt auch per Video möglich (24.03.2020)

Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie) werden zunächst bis zum 30. Juni 2020 auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht.

Bislang war dies nur bei bestimmten Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie möglich und nur, wenn vorher ein persönlicher Kontakt zwischen Patient und Psychotherapeut stattgefunden hat.

https://www.kbv.de/media/sp/2020_03_23_PT_Vereinbarung_Zusatz_Covid_19.pdf

Portokosten für Folgerezepte werden erstattet (24.03.2020)

Für Arzneimittelrezepte und andere Verordnungen sowie Überweisungen werden Ärzten ab sofort die Portokosten erstattet. Diese Regelung ist zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020.

https://www.kbv.de/html/1150_45037.php

https://www.kbv.de/html/1150_45099.php

Vorlage der eGK nicht erforderlich (24.03.2020)

Findet in einem Quartal ausschließlich ein telefonischer Kontakt statt, übernehmen Ärzte die Versichertendaten aus der Patientenkartei. Die Vorlage der eGK ist in diesem Fall nicht erforderlich.

https://www.kbv.de/html/1150_45099.php

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon für 14 Tage (23.03.2020)

KBV und Krankenkassen haben ab sofort die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung erweitert. So können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal 14 Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Diese Vereinbarung gilt zunächst bis zum 23. Juni 2020.

https://www.kbv.de/html/1150_45078.php

https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Krankschreibung.pdf

Heilmitteltherapie kann für längere Zeit unterbrochen werden (19.03.2020)

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie können Heilmitteltherapien vorerst für einen längeren Zeitraum unterbrochen werden. Auch die Maximalfrist zwischen Verordnungsdatum und Therapiebeginn wird vorerst aufgehoben. In beiden Fällen behalten ärztliche Verordnungen ihre Gültigkeit. Die Krankenkassenverbände auf Bundesebene haben dazu eine entsprechende Empfehlung an die Krankenkassen veröffentlicht, diese Fristüberschreitungen vorerst nicht mehr zu prüfen.

Die Empfehlung bezieht sich auf sämtliche Heilmittel, die Vertragsärzte verordnen dürfen: Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Ernährungstherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie. Sie gilt vorerst bis 30. April 2020. Dabei geht es sowohl um Verordnungen von Vertragsärzten als auch von Vertragszahnärzten.

https://www.kbv.de/html/1150_45008.php

https://www.kbv.de/media/sp/Coronavirus_Empfehlungen_Heilmittel.pdf

Videosprechstunde unbegrenzt möglich (16.03.2020)

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben die Begrenzungsregelungen aufgehoben. Damit sind Fallzahl und Leistungsmenge nicht limitiert. Die Begrenzungsregelungen wurden zunächst für das zweite Quartal ausgesetzt. KBV und Krankenkassen werden spätestens zum 31. Mai prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist. Für das laufende erste Quartal erfolgt keine Aussetzung, da beide Seiten davon ausgehen, dass die 20-Prozent-Marke nicht erreicht wird.

https://www.kbv.de/html/1150_44943.php